Wahl-Prüfstein an die Parteien im Köllertal

BUND LogoAm 25. Mai 20014 finden die Kommunalwahlen im Saarland statt. Die BUND Regionalgruppe Köllertal hat eine Reihe von "Wahlprüfsteinen" an die politischen Parteien im Köllertal mit der Bitte um Stellungnahme gesandt:

Die Frage 7 lautete:
Sind Sie bereit, und wenn ja, haben Sie die Absicht, eine gemeinsame Bürgerenergiegenossenschaft im Köllertal aktiv zu unterstützen?

Antworten:

CDU Püttlingen:
Diese Frage ist mit Ja zu beantworten, da bereits erste Gespräche zur Gründung einer solchen Genossenschaft geführt wurden.

FDP Riegelsberg:
Die wirtschaftlichen Risiken einer solchen Genossenschaft sind wegen der Abhängigkeit derFörderpolitik des Bundes extrem hoch. Das Scheitern einer solchen Genossenschaft würde die Investitionsfähigkeit der Gemeinden schlagartig auf nahezu Null absenken. Daher nur ideelle Förderung, keine finanzielle Beteiligung!

Bündnis 90 Die Grünen Riegelsberg:
Ideell können wir GRÜNE in Riegelsberg eine solche Genossenschaft unterstützen. Als Partei fehlen uns dafür die notwendigen Mittel. Eine Beiligung der Gemeinde Riegelsberg lehnen wir aus folgenden Gründen ab: Eine Kommune soll nicht wirtschaftlich tätig werden, insbesondere dann nicht, wenn die angestrebten Ziele auch privatwirtschaftlich erreicht werden können. Das ist nicht ihre Aufgabe, besonders dann nicht, wenn auch ein Defizit entstehen kann. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert werden, Verluste aber über Steuern und Gebühren ausgeglichen werden!

CDU Riegelsberg:
hat zum Gespräch eingeladen, ein Gesprächstermin ist noch offen.

SPD Heusweiler:
Die Frage 7 des Fragekataloges (Bürgerenergiegenossenschaft) wurde nicht beantwortet.

Von den übrigen, 16 angeschriebenen Fraktionen im Köllertal liegen, nach genau vier Wochen, noch keine Antworten vor.
Stand 08.05.2014

UPDATE am 24.05.2014:

Die Linken:

zu 1: Wir sehen im Ausbau der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der CO-2 Emissionen. Auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten zum Ausbau von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ausgeschöpft. Es gilt nun, die Möglichkeiten der Installation von Windkraftanlagen zu prüfen. In einem ersten Schritt haben wir der Einrichtung von Konzentrationszonen in Heusweiler zugestimmt.  Es gilt weiter zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden die Energieeffizienz verbessert werden kann.
zu 7: Insofern sich eine Bürgerenergiegenossenschaft mit dem Ziel den Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern bilden sollte, so stehen wir diesem Vorhaben positiv gegenüber.

Quelle: BUND Regionalgruppe Köllertal

www.beg-koellertal.de

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