Öffentliches Schreiben der saarländischen Planer und Betreiber von ErneuerbarenEnergieanlagen an die Ministerpräsidentin und die Wirtschaftsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Rehlinger!

Berlin macht die Energiewende und Arbeitsplätze im Saarland kaputt und Sie dürfen da nicht mitmachen! Das fordern wir von der saarländischen Landesregierung!

Am 31. Mai treffen sich im Kanzleramt zum zweiten Mal die Bundesländer und die Bundesregierung, um über die Regelungen einer Novellierung des EEG (Erneuerbaren-Energie-Gesetz) zu verhandeln. Dazu liegt ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, in dem sich dieses von den Zielen der Energiewende verabschiedet. Dieser Entwurf ist als solcher schon bedrohlich genug für die Akteure der Energiewende: Durch weitere, kurzfristig in den letzten Wochen und Monaten eingebrachte Veränderungen wurde er noch ins Absurde, ja bis ins Unerträgliche gesteigert.  Für die angestrebte Einigung wird ein enormer, auch zeitlicher Druck erzeugt, von dem wir nun sehen, wohin er führen wird:  zu einem schlecht gemachten, Gesetz, das sowohl den Klimaschutz als auch die regionale Wertschöpfung im Saarland zum Erliegen bringen und damit die für 2020 postulierten Ziele der von Ihnen geführten Landesregierung zunichte machen wird. 

Wir sind die Saarländer-Firmen, Stadtwerke und Genossenschaften, die seit Jahren an der Verwirklichung von Klimaschutz und an einer regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien arbeiten, die dem Land zu Gute kommen, durch neue Arbeitsplätze, Aufträge an hiesige Firmen, gezahlte Steuern und Abgaben, Pachten für die privaten und kommunalen Landbesitzer, durch vor Ort tätige Betreibergesellschaften. Durch diese Arbeit und vor allem durch zum Teil weitreichende Formen der Bürgerbeteiligung konnten ferner eine hohe Akzeptanz an vielen Standorten von Anlagen der erneuerbaren Energieerzeugung geschaffen werden.

Vor Jahren hat man uns aufgefordert, die Energiewende im Saarland umzusetzen, hat uns Vorgaben und Rahmenbedingungen gesetzt, damit wir bestimmte Ausbauziele erreichen. Wir waren dazu immer bereit und auf einem sehr erfolgreichen Weg, diese Ziele umzusetzen. Alle diese Anstrengungen   werden nun durch die geplante EEG-Novellierung zunichte gemacht.

Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Rehlinger, wir fordern von Ihnen, dass Sie bei diesem Gesetz nicht zustimmen. Ja, wir verlangen von Ihnen, ein Signal zu setzen und zu sagen: Halt, stopp, die saarländischen Interessen werden hier nicht mehr gewahrt. Es muss ein neuer Anlauf gemacht werden und an einer Einigung zu den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium gesetzten Bedingungen können und werden wir uns als Saarländer nicht beteiligen, zur Not auch gegen unsere Bundesparteien. Wir wollen nichts anderes, als dass Sie frei von jeglicher Farbenlehre für unser Bundesland das Beste tun.   

Wir wollen die verpflichtenden Ausschreibungen so nicht, weil sie die bisherigen mittelständigen und kleinen Akteure, die die Energiewende bisher erfolgreich umgesetzt haben, chancenlos lassen und damit kaputt machen.  

Ein warnendes Beispiel für die fehlerhafte Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens ist das gewählte Modell in der PV-Branche, welches den Ausbau zum Erliegen gebracht hat, indem es Hasardeure im Glauben auf sinkende Modulpreise zur Abgabe von Angeboten verleitet hat, die niemals wirtschaftlich sein können. Die geplante Ausweitung des Ausschreibungsvolumens auf 600 MWp sehen wir daher als klares Eingeständnis der Bundesregierung für das Scheitern dieses Ansatzes.

Wir wollen einen Netto-Ausbaukorridor für Windkraft von bundesweit deutlich über 2.500 MW (netto), der zwischen windstarken und windschwachen Standorten differenziert, damit auch hier im Saarland weiterhin Projekte möglich sind.

Wir fordern weiterhin eine volkswirtschaftlich gebotene Differenzierung zwischen Engpassbereichen, in denen die Netze ausgelastet sind und Netzzonen, die effizient und ohne zusätzliche Kosten für den Netzausbau regional erzeugte Strommengen aufnehmen können. Hierdurch können der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur und der Ausbau der Erneuerbaren effizient synchronisiert werden.

Wir lehnen die kurzfristig in den Entwurf eingebrachte Einmaldegression in Höhe von 7,5% ab, die im Saarland schon weit voran gebrachte Windkraftprojekte und damit Investitionen gänzlich unwirtschaftlich macht. Dadurch haben diese keine Chance auf Realisierung mehr. Gerade die saarländischen Projekte, die, zum Teil seit Jahren über langwierige Genehmigungsverfahren vorbereitet, in diesem und dem kommenden Jahr umgesetzt werden könnten, sind bedroht. Dies ist bereits die zweite „Übergangsregelung“ im EEG, die zu einer drastischen Entwertung bereits in der Entwicklung befindlicher Projekte führen wird und das Vertrauen der Investoren in den Gesetzgebungsprozess erneut unterminieren wird.  
 
Wir nehmen nicht hin, dass, wie bereits bei der PV geschehen, die hier im Land über Jahre hin neu aufgebauten Arbeitsplätze, Geschäftsbeziehungen und Wertschöpfungsketten im Saarland völlig unnötig gefährdet und aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich zerstört werden. Wir wollen nicht, dass die technologischen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien durch dieses interessengeleitete, schlechte Gesetz ignoriert und ausgetrocknet werden. Wenn überhaupt ein neues Gesetz vonnöten ist, und wir bezweifeln das ernsthaft, dann muss es gut durchdacht, ausgewogen und umfassend sein. Das ist die Vorlage zum EEG 2016 nicht.

Wir haben jahrelang im saarländischen Energiebeirat konstruktiv mitgearbeitet und die Landesregierung unterstützt. Nun wollen wir auch von Ihnen, dass Sie unsere Interessen und die einer nennenswerten Klimaschutzpolitik couragiert vertreten und das Gesetz in der vorgesehenen Form ablehnen. Gerade vor den Zielen des auch von der Deutschen Bundesregierung in Paris unterstützten Klimaschutzabkommens wirkt der aktuelle Gesetzesentwurf wie
Hohn.

Wir wollen Ihnen unsere Argumente gerne persönlich vortragen und bitten um einen Termin noch vor dem 31. Mai 2016. 
 
Für die Vertreter des Forums saarländischer Grünstromerzeuger  
(VENSYS Energy AG, ENOVOSRenewables GmbH, RAG Montanwind, Ökostrom
Saar GmbH, Fa. Anschütz, mehrere Stadt- und Gemeindewerke und das
Netzwerk der 9 saarländischen Bürgerenergiegenossenschaften)
 
gez. Henry Selzer                                    gez. Jürgen Millen
(Vorstandsvors. BEG Hochwald eG)           (Vors. d. Aufsichtsrates)