Oettinger: Deutschland ist unterwandert von Bürgern der Energiewende

07.07.2014 Baden-Baden / Münster – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) erntet harsche Kritik für eine Aussage ,die er vor dem Wirtschaftsrat der CDU getätigt haben soll. Oettinger ist der Ansicht, dass Deutschland u.a. von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen "unterwandert" wird.

Für die Kritiker macht diese Aussage deutlich, dass Oettinger Energiepolitik im Sinne der vier großen Energiekonzerne betreibt. Am Wochenende wurde klar, dass Oettinger auch eine Führungsrolle in der EU-Kommission anstrebt.

Deutschland von engagierten Bürgern unterwandert
Wie Franz Alt auf seiner Internetseite sonnenseiten.com berichtet, hat Günther Oettinger vor dem Wirtschaftsrat der CDU gesagt, dass Deutschland von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgen, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen, unterwandert wird. Alt weist daraufhin, dass die Politik die Bürger erst aufgefordert habe, sich zu beteiligen und etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Nun würden sie als „Unterwanderer“ beschimpft. Für den Journalisten Alt verdeutlicht diese Aussage, dass die Energiewende für einige Politiker etwas Schlechtes sei und die Gewinne der Energiekonzerne schmälere. Oettinger mache durch seine Aussage klar, dass er Energiepolitik nicht im Sinne der Bürger sondern im Sinne der Energiegroßkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW betreibt. Er nehme lieber den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der erneuerbaren Energiebranche in Kauf, als die Privilegien der alten Energiekonzerne anzutasten. Weiter wird berichtet, dass Oettinger dem CDU-Wirtschaftsrat verraten haben soll, dass er das EEG lieber ganz abschaffen wolle, es aber dafür leider zu spät sei. „Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen“, wird Oettinger zitiert.

Oettinger plant Führungsrolle in der EU-Kommission
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant Günther Oettinger in der künftigen Kommission Vizepräsident zu werden. EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich selbst in einer solchen Führungsrolle. "Es spricht vieles für eine Cluster-Bildung in der neuen EU-Kommission. Jemand, der schon mehr als vier Jahre Erfahrung mit der Arbeit der EU-Kommission einzubringen hat, wäre sicher für die Führung eines Clusters geeignet", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag" und meinte damit sich selbst. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe angekündigt, die Position des Vizepräsidenten nach einem neuen „Cluster“ zu gestalten. Der Vizepräsident soll anders als früher einen großen Themenbereich koordinieren und sich von anderen Kommissaren zuarbeiten lassen.

Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)
Foto:    Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Andreas Labes